Beförderungsrecht

 
 

Beförderungen im Rahmen der Luft-, Bahn-, Bus- und Schiffsbeförderung unterliegen bei Durchführung als reiserechtliche Einzelleistung nicht dem Recht der Pauschalreise. In der Regel handelt es sich um Werkverträge zwischen dem Reisenden und dem jeweiligen Beförderer. Der Beförderer schuldet einen Erfolg, die Beförderungsleistung (§ 631 BGB).

  • Luftverkehr: Im Rahmen der Luftbeförderung von Reisenden ist zwischen Fluglinienverkehr, Charterflug, innerstaatlicher und internationaler Luftbeförderung zu unterscheiden. Je nach Beförderungsart sind die Vorschriften der  §§ 631 ff. BGB, des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), das Montrealer Übereinkommens (MÜ) oder die VOEG  261/2004 einschlägig. Die europäische Verordnung zu den Fluggastrechten kommt bei zu vertretende Flugstörung und insbesondere bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung zur Anwendung. Es können Ausgleichsansprüche in Abhängigkeit von der Flugstrecke zwischen 250,00 € und 600,00 € beansprucht werden.
  • Bahnbeförderung: Für die innerstaatliche Bahnbeförderung gelten die Regeln des BGB, des Eisenbahngesetzes und der Eisenbahnverkehrsordnung. Bei Sach- und Personenschäden kommt das Haftpflichtgesetz zur Anwendung. Über die Kundenrechte –insbesondere bei Verspätung- im Bahnverkehr informiert www.fahrgast-rechte.de.
  • Busbeförderung: Für die Busbeförderung gelten vorrangig die Regeln des BGB, der StVO und des Personenbeförderungsgesetzes. Für 2013 plant die EU Fahrtgastrechte im Fernbusverkehr.
  • Schiffsbeförderung: Im Bereich der Schiffsbeförderung kommt das BGB, das Binnenschifffahrtsgesetz und internationales Übereinkommen zur Anwendung.
 
 
 
   
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