Luftverkehrsgesetz - LuftVG (Auszug)

 
 

..... Zweiter Unterabschnitt-Haftung aus dem Beförderungsvertrag

§ 44 - Haftung für Fluggäste und Reisegepäck
(1) Wird ein Fluggast an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- und aussteigen getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Das Gleiche gilt für den Schaden, der an Sachen entsteht, die der Fluggast an sich trägt oder mit sich führt.
(2) Der Luftfrachtführer haftet ferner für den Schaden, der am aufgegebenen Reisegepäck während der Luftbeförderung entsteht. Die Luftbeförderung umfasst den Zeitraum, in dem sich das Reisegepäck auf einem Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeuges oder - bei Landung außerhalb eines Flughafens -sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet.

§ 45 - Ausschluss der Haftung
Die Ersatzpflicht des Luftfrachtführers nach § 44 tritt nicht ein, wenn er beweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten.

§ 46 - Haftungshöchstbeträge
(1) Im Falle der Tötung oder Verletzung einer beförderten Personen haftet der Luftfrachtführer für jede Personen bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 EUR oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 EUR.
(2) Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Fluggast an sich trägt oder mit sich führte oder die als Reisegepäck aufgegeben sind, ist auf einen Höchstbetrag von 1700 EUR gegenüber jedem Fluggast beschränkt......

§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechtes
(1) Der Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund der auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unterabschnitt vorgesehen sind. Ist jedoch der Schaden von dem Luftfrachtführer oder einem seiner Leute in Ausführung ihrer Verrichtung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden, so bleibt die Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften unberührt; die Haftungsbeschränkungen dieses Unterabschnittes gelten in diesem Falle nicht.....

§ 51 Internationale Luftbeförderung
(1) Ist der Schaden bei einer internationalen Luftbeförderung entstanden, so gelten das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts ........., soweit diese Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten und auf die Luftbeförderung anzuwenden sind.....

• Warschauer Abkommen – WA (Auszug)

Art. 1 - Gegenstand
(1) Dieses Abkommen gilt für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt......
(2) Als "internationale Beförderung" im Sinne dieses Abkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach der Vereinbarung der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschließenden Teils liegen oder, wenn dieser Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen Vertragschließenden Teil liegen, aber eine Zwischenlandung in einem Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Hoher Vertragschließenden Staaten ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb dieses Gebietes nur eines Hohen Vertragschließenden Teils oder eine solche Zwischenlandung gilt nicht als internationale Beförderungen im Sinne dieses Abkommens......

Art. 17 - Tötung und Körperverletzung
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, wenn der Unfall, durch den der Schaden verursacht wurde, sich an Bord des Luftfahrzeuges oder beim Ein- und Aussteigen ereignet hat.

Art. 18 - Reisegepäck
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenen Reisegepäck oder von Gütern entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderungen eingetreten ist.

Art. 19 - Schadensersatz
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Gepäck und Gütern besteht.

Art. 20 - Entlastung
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Luftfrachtführer beweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben, oder dass sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten.

Art. 21 - Mitwirkendes Verschulden
Beweist der Luftfrachtführer, dass ein eigenes Verschulden des Geschädigten den Schaden verursacht oder bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, kann das Gericht nach Maßgabe seines heimischen Rechtes entscheiden, dass der Luftfrachtführer nicht oder nur in vermindertem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Art. 22 - Höchstsummen
(1) Bei der Beförderung von Personen haften der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrage von 250.000 Franken. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form einer Geldrente festgelegt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme besonders vereinbarten.
(2) a) Bei der Beförderung von aufgegebenen Reisegepäck und von Gütern haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrag von 250 Franken für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrages Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung.
b) Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teils des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstandes kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Betracht......

Art. 25 - Ausnahme der Haftungsbeschränkung
Die in Art. 22 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertige und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde......

 
 
 
   
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